Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1Geltungsbereich und Vertragsparteien

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Minepack, Inhaber Muhammed Rifat Özsoy, Schrickgasse 25/12/6, 1020 Wien, Österreich (nachfolgend „Auftragnehmer"), und seinen Kunden (nachfolgend „Auftraggeber").

Sie gelten in ihrer jeweils zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Fassung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Auftraggebers werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, MinePack stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

MinePack richtet sich vorwiegend an Unternehmer im Sinne des § 1 KSchG (Gewerbetreibende, Freiberufler, juristische Personen des öffentlichen Rechts). Verbrauchergeschäfte werden ausdrücklich gekennzeichnet.

§ 2Vertragsschluss und Auftragserteilung

Alle Angebote von MinePack sind freibleibend und unverbindlich. Ein verbindlicher Vertrag kommt erst zustande, wenn MinePack dem Auftraggeber eine schriftliche Auftragsbestätigung (per E-Mail) übermittelt.

Die Anfrage über das Online-Kontaktformular oder den Konfigurator auf der Website stellt ein unverbindliches Angebot des Auftraggebers dar. MinePack nimmt dieses Angebot durch die Übersendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung an.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für die Auftragsabwicklung erforderlichen Informationen (Druckdaten, Kontaktdaten, Lieferadresse, Menge) vollständig und korrekt anzugeben. Nachträgliche Änderungen sind nur mit schriftlicher Zustimmung von MinePack möglich und können zusätzliche Kosten verursachen.

§ 3Preise und Zahlungsbedingungen

Alle Preise verstehen sich – sofern nicht anders angegeben – als Netto-Preise zuzüglich der gesetzlichen österreichischen Umsatzsteuer von derzeit 20 % und zuzüglich allfälliger Versandkosten.

Der Auftraggeber verpflichtet sich zur Zahlung des vereinbarten Kaufpreises innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung, sofern keine abweichende Zahlungsvereinbarung getroffen wurde.

Bei Zahlungsverzug ist MinePack berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9,2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 456 UGB) zu verrechnen sowie den durch den Verzug entstandenen Schaden geltend zu machen.

Für Neukunden oder Bestellungen ab einem bestimmten Auftragswert kann MinePack eine Vorauszahlung oder Anzahlung verlangen. Dies wird in der Auftragsbestätigung ausdrücklich angeführt.

MinePack behält sich das Recht vor, Preise bei nachweisbarer Veränderung der Rohstoff- oder Energiekosten anzupassen, sofern zwischen Angebot und Lieferung mehr als 60 Tage liegen.

§ 4Lieferung und Versand

Liefertermine werden nach bestem Wissen und Gewissen angegeben. Genannte Lieferfristen sind unverbindliche Richtwerte und beginnen erst nach vollständiger Zahlung (bei Vorauszahlung) und Druckfreigabe durch den Auftraggeber.

Lieferung erfolgt an die vom Auftraggeber angegebene Lieferadresse. Die Versandkosten trägt der Auftraggeber, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Die Lieferung erfolgt österreichweit sowie in ausgewählte EU-Länder.

MinePack ist nicht für Verzögerungen verantwortlich, die durch höhere Gewalt, Streiks, Lieferengpässe bei Vorlieferanten oder behördliche Maßnahmen verursacht werden.

Die Lieferung erfolgt gemäß INCOTERMS DAP (Delivered at Place) an die vereinbarte Lieferadresse. Die Gefahr geht mit Übergabe an den Transportdienstleister auf den Auftraggeber über.

Bestellte Mengen können produktionsbedingt um bis zu ± 5 % abweichen. Diese Mengentoleranz ist branchenüblich und stellt keinen Mangel dar. Die Abrechnung erfolgt auf Basis der tatsächlich gelieferten Menge.

§ 5Druckdaten und Druckfreigabe

Der Auftraggeber ist verantwortlich für die Bereitstellung druckfähiger Daten in den von MinePack definierten Formaten (PDF, PNG, JPG, SVG – mind. 300 DPI, Farbraum CMYK). Nicht druckfähige Daten können zu Verzögerungen führen; eine Aufbereitung wird gesondert verrechnet.

Vor Produktionsbeginn wird – sofern vereinbart – ein digitaler Korrekturabzug (PDF-Proof) an den Auftraggeber übermittelt. Dieser ist innerhalb von 3 Werktagen freizugeben. Wird die Freigabe nicht erteilt, behält sich MinePack vor, nach Ablauf dieser Frist ohne Freigabe zu produzieren oder den Auftrag zu stornieren.

Für Farbabweichungen zwischen Bildschirmdarstellung und Druckergebnis übernimmt MinePack keine Haftung, sofern der Auftraggeber keinen Andruck (Hardcopy-Proof) beauftragt hat. Geringe Farbabweichungen (ΔE bis 5) sind drucktechnisch bedingt und kein Reklamationsgrund.

§ 6Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum von MinePack. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.

Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers ist MinePack berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzufordern. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Vorbehaltsware herauszugeben. MinePack kann Dritte mit der Rückholung beauftragen; die Kosten trägt der Auftraggeber.

§ 7Widerrufsrecht und Rücktritt

Für Unternehmer (B2B): Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht nicht. Stornierungen sind nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von MinePack möglich und können mit Stornogebühren belastet werden.

Für Verbraucher gemäß § 1 KSchG: Bei individuell angefertigten Produkten (bedruckte Papiertragetaschen nach Kundenvorgabe) ist das Widerrufsrecht gemäß § 18 Abs. 1 Z 3 FAGG (Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz) ausdrücklich ausgeschlossen, da es sich um Waren handelt, die nach Kundenspezifikation hergestellt werden und die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesandt werden können.

Stornierungen vor Produktionsbeginn werden mit einem Stornoentgelt von 20 % des Auftragswertes (mindestens jedoch EUR 50,–) belastet. Nach Produktionsbeginn ist eine Stornierung ausgeschlossen.

§ 8Gewährleistung und Reklamation

MinePack gewährleistet die Herstellung der Produkte nach den vereinbarten Spezifikationen und geltenden Branchenstandards. Die Gewährleistungsfrist beträgt für Unternehmer 12 Monate, für Verbraucher 24 Monate ab Übergabe, gemäß §§ 922 ff ABGB.

Offensichtliche Mängel müssen vom Auftraggeber innerhalb von 5 Werktagen nach Lieferung schriftlich per E-Mail unter Beifügung von Fotos gerügt werden. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu melden.

Im Fall begründeter Reklamationen hat MinePack das Recht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung zweimal fehl, kann der Auftraggeber Preisminderung oder Wandlung verlangen.

Keine Gewährleistung besteht bei:

• Fehlern in den vom Auftraggeber gelieferten Druckdaten
• Freigegebenem Andruck (Druckfreigabe durch Auftraggeber)
• Mengenabweichungen von bis zu ± 5 %
• Geringfügigen, drucktechnisch bedingten Farbabweichungen (ΔE bis 5)
• Unsachgemäßer Lagerung oder Behandlung durch den Auftraggeber

§ 9Haftungsbeschränkung

MinePack haftet für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit unbeschränkt. Im Übrigen haftet MinePack nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist – soweit gesetzlich zulässig – auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden und auf den Auftragswert des jeweiligen Auftrages begrenzt.

MinePack haftet nicht für indirekte Schäden, entgangenen Gewinn, Datenverluste oder Schäden durch fehlerhafte Druckdaten des Auftraggebers.

§ 10Urheberrecht und Nutzungsrechte

Der Auftraggeber überträgt MinePack mit der Auftragserteilung das für die Produktion erforderliche, nicht-exklusive Nutzungsrecht an den übermittelten Druckdaten, Logos, Grafiken und Texten.

MinePack ist berechtigt, hergestellte Produkte zu Referenz- und Werbezwecken (z. B. in Portfolio, Website, Social Media) zu verwenden, sofern der Auftraggeber nicht ausdrücklich widerspricht.

Sämtliche selbst erstellten Entwürfe, Vorlagen und Konzepte von MinePack bleiben dessen geistiges Eigentum und dürfen ohne Zustimmung nicht verwendet, vervielfältigt oder weitergegeben werden.

§ 11Datenschutz

MinePack verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers ausschließlich zur Auftragsabwicklung und in Übereinstimmung mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem österreichischen Datenschutzgesetz (DSG 2018).

Die erhobenen Daten (Name, Adresse, E-Mail, Telefon) werden nur für die Durchführung des Vertragsverhältnisses und die damit verbundene Korrespondenz sowie zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten verwendet.

Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist (z. B. Versanddienstleister) oder eine gesetzliche Verpflichtung besteht. Weitergehende Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 12Schlussbestimmungen und Gerichtsstand

Auf alle Rechtsbeziehungen zwischen MinePack und dem Auftraggeber findet ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.

Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB und dem zugrundeliegenden Vertrag wird, soweit gesetzlich zulässig, das sachlich zuständige Gericht in Wien vereinbart.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

MinePack behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die jeweils aktuelle Fassung ist auf der Website unter www.minepack.at/agb.html abrufbar. Für bereits erteilte Aufträge gelten die AGB zum Zeitpunkt der Auftragserteilung.